Eidgenössische Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 28. Februar 2016, 10.00 Uhr - 12.00 Uhr
- Lokalität
- Primarschulhaus Längmatt, Aula
- Kontakt
- gemeinde@murten-morat.ch
- Weitere Informationen
- http://www.fr.ch/cha/de/pub/abstimmungen.htm
- Ergebnis
Eidgenössische Vorlagen
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
- Beschreibung
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransit-
verkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Verbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Volksinitiative "Durchsetzungsinitiative"
- Beschreibung
- Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
Die Initiative verlangt, dass nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
- Beschreibung
- Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum